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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintragungsaufträge auf Lieferantenplatz.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintragungsaufträge auf Lieferantenplatz.de (AGB)

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen zur Anwendung im Zusammenhang mit dem Portal Lieferantenplatz.de und gelten für kostenlose oder kostenpflichtige Eintragungsaufträge. Sie gelten ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten, beidseitigen und schriftlichen Vereinbarung, ansonsten werden diese nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Eintragsauftrag vorbehaltlos ausgeführt hat.

Mit Auftragserteilung versichert der Auftraggeber zugleich, dass er nicht Verbraucher, sondern Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Für sonstige Online-Werbeformen (u.a. Werbebanner, Skyscraper, Pop-Ups, Sticky-Ads) wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Medien der Keppler Medien Gruppe verwiesen.


Definitionen

"Lieferantenplatz.de" ist das unter http://www.lieferantenplatz.de angebotene Online-Portal, welches alle mit dieser Bezeichnung versehenen Dienste, auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablet-PCs usw. umfasst.

"Eintragsauftrag" im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag (auch mündlich bzw. fernmündlich oder über andere Kommunikationswege, einschließlich E-Mail sowie Social Media, geschlossen) über die Veröffentlichung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Eintragungsaufträgen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als "Eintrag" bezeichnet) in den Online-Medien von Lieferantenplatz.de zum Zweck der Verbreitung. Darin eingeschlossen sind alle weiteren Arten von Online-Medien, welche auch für mobile Endgeräte optimiert sind.

"Auftraggeber" ist der Werbetreibende bzw. Eintragende.

"Auftragnehmer" und Vertragspartner ist der Betreiber von Lieferantenplatz.de. Dabei handelt es sich um die P. Keppler Verlag GmbH & Co. KG, Kaiserstraße 39, 63065 Offenbach am Main; Sitz: Heusenstamm; Registergericht: Offenbach am Main; HRA 6601.

"Registrierung" ist die erstmalige Aufnahme von Kontaktdaten des Auftraggebers durch dessen eigenes Zutun in das Portal Lieferantenplatz.de. Die Registrierung wird im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens durchgeführt. Zum Abschluss der Registrierung erhält der Auftraggeber Zugangsdaten zu seinem persönlichen Anwenderbereich.

Ein "Kostenloser Eintragungsauftrag" wird durch die Registrierung des Auftraggebers im Portal Lieferantenplatz.de und nach Auswahl des kostenlosen Basis-Lizenzmodells ausgelöst und umfasst Angaben wie Firma und Kontakt.

Ein "Kostenpflichtiger Eintragungsauftrag" wird durch die Registrierung des Auftraggebers im Portal Lieferantenplatz.de sowie die Auswahl eines kostenpflichtigen Lizenzmodells und nach Eingabe der Rechnungs- und Unternehmensdaten ausgelöst. Er umfasst alle vom Auftraggeber gewünschten Angaben, sofern diese im Portal Lieferantenplatz.de definiert und ohne Änderung der technischen Infrastruktur abbildbar sind.

"Full Service" meint die technische und persönliche Unterstützung des Auftraggebers bei der Erstellung oder Anpassung eines kostenpflichtigen Eintragungsauftrags durch den Auftragnehmer, nach Registrierung des Auftraggebers auf Lieferantenplatz.de.


Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

Für den Eintragsauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste (Ziffer 10), die einen integralen Vertragsbestandteil bildet.


Ziffer 1 (Auftragserteilung)

Der Eintragsauftrag kommt erst nach Registrierung zustande, durch

  • a) schriftliche oder anderweitig übersandte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers

oder

  • b) die Publikation des Eintrags.

Sowohl für kostenlose als auch für kostenpflichtige Eintragungsaufträge ist die Registrierung zwingend.


Ziffer 2 (Auftragsausführung Full-Servcie)

Sobald der Aufragnehmer dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung für einen Full-Service zugestellt hat, startet der Aufragnehmer mit der Erstellung des Eintrags für den Auftraggeber. Dabei werden diejenigen Daten des Auftraggebers eingestellt, die dem Auftragnehmer zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der beim Auftragnehmer vorliegenden Daten, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Sofern die für die Erstellung notwendigen Daten nicht vorliegen, kann der Auftragnehmer das Full-Service nicht abschließen und das Firmenprofil kann nicht in vollständig veröffentlicht werden. Digitale Texte und Medien sind dem Auftragnehmer in einem einwandfreien, geeigneten elektronischen Zustand zu liefern. Eine Übersicht der zu liefernden Informationen sowie der benötigten Qualität finden Sie hier (Link).

Sind die Daten erkennbar ungeeignet oder beschädigt, fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Bei verspäteter Anlieferung, nachträglicher Änderung oder fernmündlich übermittelten Korrekturen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für ordnungsgemäße und zeitnahe Verbreitung des Eintrags. Dies gilt auch, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Publikation zeigen.

Unter Lieferung ist auch der Upload von Daten jeglicher Art, nach Absprache mit dem Auftragnehmer, in das Portal Lieferantenplatz.de durch den Auftraggeber zu verstehen.


Ziffer 3 (Laufzeit)

Die Laufzeit beginnt mit der Datenübernahme im Rahmen der Qualitätssicherung seitens des Auftragnehmers und endet, im Fall eines kostenpflichtigen Eintragungsauftrages, mit Ablauf eines Jahres (12 Monate), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Daten werden in der Regel nach Erstellung des Eintragsauftrags am darauffolgenden Werktag übernommen.

Eine Verlängerung der Eintragungslaufzeit erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers. Kostenlose Eintragungsaufträge laufen unbefristet und enden mit der ausdrücklichen Kündigung des Auftraggebers. Dabei gilt eine Kündigungs- / Löschfrist von 6 Wochen nach Eingang der Kündigung. Kündigungen bedürfen der Schriftform.


Ziffer 4 (Datenübermittlung)

Die Übermittlung aller Daten auf digitalem Wege erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Unbeabsichtigte Veränderungen, etwa Übertragungsfehler, hat der Auftraggeber zu vertreten. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder zu Schadensersatz. Sollte der Auftraggeber eine solche Veränderung feststellen, hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach der Einstellung in Lieferantenplatz.de, dem Auftragnehmer gegenüber anzuzeigen.


Ziffer 5 (Qualitätssicherung; Text- und Medien-Parameter für den Eintrag)

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Qualitätssicherung etwaige, entdeckte Fehler im Firmenprofil des Auftraggebers zu korrigieren und dieses sinnvoll anzureichern, ohne dass er hierzu verpflichtet wäre. Diese Erlaubnis kann jederzeit in Textform widerrufen sowie Korrekturen und Ergänzungen rückgängig gemacht oder gelöscht werden.

Bei der optischen und inhaltlichen Gestaltung von Texten und Medien durch den Auftraggeber sind jedoch die technischen Vorgaben von Lieferantenplatz.de zu beachten.


Ziffer 6 (Rechte und Pflichten des Auftragnehmers)

Alle, für den kostenpflichtigen oder kostenlosen Eintrag in die Datenbank von Lieferantenplatz.de, eingegebenen oder durch den Auftraggeber bereitgestellten Daten (inkl. der Kontakt- und Firmenbezeichnungsdaten selbst) bilden den Eintragsauftrag des Auftraggebers auf Lieferantenplatz.de.

Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Vertragslaufzeit für die Darstellung eines Eintrages des Auftraggebers ausreichend Speicherplatz zur Verfügung steht und dessen Auffindbarkeit im Internet sicher gestellt ist. Dies kann auch durch Subunternehmer geschehen. Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit des Eintrages ist nicht Vertragsbestandteil. Grafik, Struktur, Funktionen und Umfang des Eintragungsauftrags bestimmen sich nach der durch den Auftraggeber erworbenen Lizenz und den Vorgaben von Lieferantenplatz.de. Im Rahmen des Firmeneintrages erhält der Auftraggeber eine Vorschau seiner eingegebenen Daten, welche im Anschluss im Erfassungsbereich von Lieferantenplatz.de freigeschaltet/veröffentlicht werden kann. Im Fall eines Full-Service werden die Kundendaten durch den Auftragnehmer erfasst. Im Anschluss erhält der Auftraggeber eine E-Mail zur Prüfung seiner Daten. Die Freischaltung/Veröffentlichung der Vorschaudaten erfolgt wiederum im Erfassungsbereich von Lieferantenplatz.de und liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.


Ziffer 7 (Zugangsdaten)

Zur Nutzung von Lieferantenplatz.de erhält der Auftraggeber Zugangsdaten. Diese sind geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nicht mitgeteilt werden. Liegen Hinweise vor, dass Unbefugte den Zugangsdaten habhaft geworden sind, wird der Auftragnehmer den Zugang unverzüglich für weitere Zugriffe sperren.


Ziffer 8 (Mitwirkungspflichten des Auftraggebers)

Die Zugangsdaten des Auftraggebers, bestehend aus Benutzername und Passwort, sind geheim zu halten und dürfen nicht mit unbefugten Dritten geteilt werden. Sollte der Verdacht bestehen, dass eine unbefugte Person das Passwort herausgefunden hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern.

Bei der Gestaltung und Herstellung des Eintrags wird der Auftraggeber geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Er gewährleistet und sichert mit der Auftragserteilung insbesondere zu, dass er Inhaber sämtlicher für die Werbeschaltung erforderlichen Nutzungsrechte, also der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dateien (z.B. Texte, Fotos, Graphiken usw.) oder sonstiger zur Verfügung gestellter Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Insbesondere haftet der Auftraggeber für rechts- oder sittenwidrige, beleidigende, bedrohliche, Gewalt verherrlichende, rassistische und/oder sexuell anstößige Inhalte. Auch darf der Eintrag nicht auf solche Onlinemedien verlinken, welche die religiösen Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Der Auftraggeber ist zusätzlich verpflichtet, die Bestimmungen des Telemediengesetzes und anderer medienrechtlicher Bestimmungen einzuhalten. Die o.a. Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten und erfolgt auf erstes Anfordern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen, soweit dies dem Auftraggeber ohne Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.


Ziffer 9 (Verstöße gegen Mitwirkungspflichten)

Der Auftragnehmer ist bei einem Verstoß gegen Ziffer 8 berechtigt, den Eintragsauftrag zu sperren und/oder den Vertrag ohne Rückerstattung entrichteter Entgelte fristlos zu kündigen. Weiterhin ist der Auftraggeber verpflichtet, bei verlinkten Webangeboten klarzustellen, dass der Auftraggeber selbst inhaltsverantwortlich für das Web-Angebote ist.


Ziffer 10 (Preisliste)

Es gilt die jeweilige Preisliste des Auftragnehmers, die zum Datum des Auftragsabschlusses gültig ist. Diese kann unter www. (Link?) eingesehen werden. Änderungen der Preisliste haben auf laufende Aufträge keine Auswirkungen und werden erst bei Abschluss einer weiteren Eintragungslaufzeit gültig. Werbungsmittler und Werbeagenturen verpflichten sich dazu, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Auftragnehmers zu halten. Die vom Auftragnehmer gewährleistete Mittlungsvergütung (AE-Provision) darf an Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Aufträge, für die ein Nachlass gewährt wird, können nur zugunsten ein und derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen werden. Gesellschaften, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht, können in die Berechnung des Nachlasses einbezogen werden.


Ziffer 11 (Rechnungstellung, Fälligkeit, Zahlungsverzug)

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer. Rechnungen können rein elektronisch zugestellt werden. Eine Printrechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch ausgestellt. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Das Zahlungsziel beträgt maximal 14 Tage, sofern nicht individualvertraglich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur dann zulässig, wenn diese Gegenansprüche gerichtlich festgestellt bzw. anerkannt sind.

Bei Verzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB verlangt und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

Für jede Mahnung durch den Auftragnehmer nach Verzugseintritt, hat der Auftraggeber eine Mahngebühr an den Auftragnehmer zu zahlen. Diese beträgt

  • für die erste Mahnung 5 Euro
  • für die zweite Mahnung 10 Euro und
  • für die dritte Mahnung 15 Euro.

Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Auftraggeber frei.


Ziffer 12 (Haftung)

Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder vom Auftragnehmer nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit des Eintragsauftrags sowie für etwaige Nachteile, aus der durch den Auftraggeber zu vertretenden unbefugten Verwendung der Zugangsdaten, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Leistungsstörungen während der Durchführung von Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die dem Auftragnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Auftraggeber schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Schlägt diese nach zwei erfolglosen Versuchen endgültig fehl, so ist der Auftraggeber zur Herabsetzung der Vergütung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten beruhen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel von Lieferantenplatz.de wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt.


Ziffer 13 (Datenschutz)

Mit Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der zur Auftragsdurchführung, Rechnungsstellung, Steigerung der Werbewirkung seines Eintrages, für den technischen Support sowie zur Performance-Analyse benötigten Eintragsdaten und Nutzungsprofile und den damit verbundenen personenbezogenen Daten zu. Ferner wird dem Auftragnehmer, sofern im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich, das Recht zur Speicherung, Be- und Verarbeitung sowie öffentlichen Zugänglichmachung von Logos und unternehmens- oder produktbezogenen Bildern, Bewegtbildern und Texten auf beliebigen Webseiten sowie vergleichbaren, auch mobilen Medien und Diensten durch den Auftraggeber eingeräumt. Eine Weitergabe an, mit dem Vertragszweck nicht befasste Dritte, erfolgt nicht.


Ziffer 14 (Anwendbares Recht)

Der Eintragsauftrag unterliegt deutschem Recht, die Anwendung internationalen Privatrechts sowie des UN_Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.


Ziffer 15 (Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel)

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Eintragungsaufträge auf Lieferantenplatz.de (AGB) jederzeit zu ändern. Es gelten die aktuellen, jeweils bei Beauftragung hinterlegten AGB des Auftragnehmers.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach am Main.

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages im Gesamten oder einzelner Teile bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 09/17